Start Business Fazit zur Großdemo in Berlin

Fazit zur Großdemo in Berlin

An der Großdemonstration in Berlin am 9. September 2020 haben sich tausende von Teilnehmern aus der Veranstaltungswirtschaft beteiligt. Nach Veranstalterangaben waren rund 6.500 Demonstrierende zu Fuß unterwegs, vor dem Brandenburger Tor versammelten sich über 15.000 Personen. Mit der Aktion sollte eindringlich auf die desolate Lage der Branche im Zuge der Covid-19 Pandemie aufmerksam gemacht werden.

Der Protestzug vereinte die unterschiedlichen Berufsgruppen der Veranstaltungswirtschaft. Zur Abschlusskundgebung kamen dann die Teilnehmer vor Reichstag und Brandenburger Tor zusammen. Zum Rettungsdialog an einer langen roten Tafel vor den Reichstagsstufen und auf der Bühne am Brandenburger Tor waren Bundestagsabgeordnete der meisten Parteien und Regierungsvertreter vor Ort. Redner aus Wirtschaft, Verbänden und Politik hatten dabei auf der Hauptbühne für schnelle, effektive und breit gestreute Hilfen geworben und teilweise in drastischen Worte die dramatische Lage der Veranstaltungswirtschaft geschildert. Einspieler von Künstler-Statements untermauerten die verschiedenen Wortbeiträge.

Existenzielles Ziel der Protestierenden ist, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um die Pleite- und Entlassungswelle in einer ganzen Branche aufzuhalten. Messebetreiber, Ausstatter von Geschäftsveranstaltungen, Technik- und Materialverleiher, Caterer, Vertreter aus der Kultur, mittelständische Betriebe und Einzelselbstständige sowie viele weitere Fachberufe stellen Kernforderungen, die eine politische Lösung und das wirtschaftliche Überleben von über einer Million Beschäftigten sichern. Dabei handelt es sich um eine Ausweitung des Überbrückungsprogramms für alle Unternehmensgrößen, eine Anpassung der Kreditprogramme an die Anforderungen dieser Branche, eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags auf mindestens fünf Jahre, die Flexibilisierung der Kurzarbeiterregelungen, die Anpassung der EU-Beihilferahmen inklusive direkter Hilfen für Unternehmen in der Veranstaltungs- und Messewirtschaft sowie die Aufnahme eines Rettungsdialogs. Letzteres beinhaltet die Einführung eines „Bundesbeauftragten für die Veranstaltungswirtschaft“ sowie eines „Ausschusses für die Veranstaltungswirtschaft“ im Deutschen Bundestag.

Der Inhaber des Bonner Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Prof. Dr. Foroud Shirvani, hat ein Gutachten anhand eines für die Branche repräsentativen Unternehmens erstellt, das kleine und mittelständischen Betriebe umfasst. Das Gutachten sieht die Pflicht der Regierung als gegeben an, das pandemiebedingte Sonderopfer des Veranstaltungssektors durch Hilfemaßnahmen zu kompensieren. Laut Gutachten sei das Veranstaltungsverbot ohne Entschädigung ein Verstoß gegen die Verfassung. Das Eigentum der Branchenbetriebe dürfe so nicht zerstört werden. Ein massiver, enteignungsähnlicher Eingriff in die Veranstaltungswirtschaft finde akut statt. Falls die Veranstaltungswirtschaft jetzt keine Beachtung durch die Regierung finde, seien über 10.000 Branchenunternehmen gezwungen, in Massenklagen die berechtigte Nothilfe einzuklagen, heißt es weiter.

Info: www.alarmstuferot.org

Impressionen von der Demo (Fotos: Manuel Weidt)